Schriftzug am Polizeirevier 10.800 Euro Belohnung für Hinweise im Fall Oury Jalloh

Am Donnerstag wurde in Dessau eine Botschaft zur Ergreifung der mutmaßlichen Mörder Oury Jallohs an das dortige Polizeirevier projeziert. Es wurde auch eine Belohnung für Hinweise ausgelobt, die zur Verurteilung der Polizisten führen.

Die Projektion am Dessauer Polizeirevier

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/schriftzug-am-polizeirevier-10-800-euro-belohnung-fuer-hinweise-im-fall-oury-jalloh-29300110

Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.

Wer die politische und gesellschaftliche Situation in Güstrow über einen längeren Zeitraum beobachtet hat, dürfte von dem Anlass einer Flüchtlingsdemo und dem anschließenden Auftauchen militanter Neonazis wenig überrascht sein. „Wir wollen hier […] in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben. Vielen von uns ist das aber nicht möglich. Stattdessen erleben wir beinahe täglich Rassismus, Anfeindungen und Ablehnung“, erklärte seinerzeit ein Sprecher für in Güstrow lebende Flüchtlinge.

Bedrohungslage in Güstrow

Dazu kommt, dass in der Barlachstadt eine äußerst aktive Neonazi-Gruppe ihr Unwesen treibt. Seit Jahren schüchtert diese politische Gegner und Andersdenkende ein, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen. Prominentestes Beispiel ist die Linken-Landtagsabgeordnete Karen Larisch, die mittlerweile von unzähligen Bedrohungsszenarien berichten kann.

In den letzten Jahren gingen Güstrower Neonazis auch vermehrt gegen Asylsuchende und Asylunterkünfte vor, Steine flogen, Böller wurden geworfen, der ehemalige NPD-Stadtvertreter Nils Matischent beleidigte eine Mitarbeiterin der Unterkunft.

https://www.endstation-rechts.de/news/provokation-auf-asyldemo-ermittlungen-gegen-neonazis-werden-wieder-aufgenommen.html

Alle die Zeugen des Vorfalls waren, wissen das es anders war! 

Der Sänger der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, muss sich am Montag wegen Landfriedensbruchs vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten aus Rostock soll er sich im Mai 2015 am Rande einer Kundgebung an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Rechtsextremisten beteiligt haben. Auf der Kundgebung wurde gegen Rassismus demonstriert. Die Staatsanwaltschaft wirft Gorkow und einem 30-jährigen Mitangeklagten vor, aus einer größeren Gruppe heraus Stühle eines Restaurants auf die Neonazis geworfen zu haben. Der dritte Angeklagte soll die Auseinandersetzung verbal unterstützt haben.

Stühle flogen bei Auseinandersetzung

Laut Anklageschrift sollen sich rund 15 Mitglieder der rechten Szene mit einer schwarz-weiß-roten Fahne auf die Kundgebung auf dem Güstrower Markt zubewegt haben. Bis zu 25 Linke, darunter die Angeklagten, seien dann unter „Nazis raus“-Rufen auf sie zugelaufen. Dabei sei auch eine Flasche in Richtung der rechten Gruppe geschmissen worden. Diese sollen daraufhin die Stühle eines Restaurants genommen und sie in Richtung der Linken geworfen haben. Später hätten auch Teilnehmer aus der linken Gruppe mit Stühlen geworfen. Daraufhin waren die Rechtsextremisten geflohen.

Ermittlungen gegen Rechtsextremisten eingestellt

Die beteiligten Rechtsextremisten sind namentlich bekannt, da die Personalien der Gruppe nach dem Tumult von der Polizei festgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft Rostock teilte zunächst mit, dass gegen Mitglieder der Gruppe zwar ebenfalls wegen Landfriedensbruchs ermittelt worden sei, die Ermittlungen aber eingestellt werden mussten, da ihnen keine individuellen Straftaten hatten zugeordnet werden können. In der Gruppe befand sich auch der frühere NPD-Politiker Nils Matischent, der zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Güstrower Stadtvertretung war und sein Mandat im Jahr 2016 niederlegte.

Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar doch wieder

Nach Recherchen des NDR sind auf Fotos Rechtsextremisten bei Würfen mit Stühlen zu erkennen. Die Aufnahmen waren nach dem Geschehen im Internet veröffentlicht worden, sind derzeit jedoch nicht mehr abrufbar. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Rostock soll im Zuge der Ermittlungen diese Bilder mit Polizeifotos der einzelnen Neonazis zu einem Bildbericht zusammengeführt und alle Beteiligten identifiziert haben. Auf eine erneute NDR Anfrage an die Staatsanwaltschaft, ob sie bei ihrer Einschätzung bleibe, sagte die zuständige Staatsanwältin, sie könne dazu keine weiteren Erläuterungen geben. Die Verfahrensakte zu den Rechtsextremisten befinde sich bereits im Archiv, die zu den Linken schon bei Gericht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, teilte am Freitag telefonisch mit, dass der Fehler aufgrund der NDR Anfrage entdeckt und die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen wieder aufgenommen würden. Eine schriftliche Bestätigung stand bis zum Redaktionsschluss noch aus.

Gorkows Rechtsanwalt: „Ich finde das empörend“

Gorkows Rechtsanwalt Michael Noetzel sagte, es sei unverständlich, warum drei Linke zwei Jahre nach dem Vorfall vor Gericht gestellt würden, „während alle Verfahren gegen Nazis, darunter ein vielfach vorbestrafter NPD-Stadtvertreter, eingestellt wurden. Ich finde das empörend.“ Der Sänger selbst wollte sich vor Abschluss des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern.

Handy-Video zeigt Auseinandersetzung

Teil der Ermittlungsakte soll auch ein 36-sekündiges Handyvideo sein. Darin sei im Hintergrund der Tumult zwischen Linken und Rechten zu sehen, auch Stühle fliegen. Ein Ermittler habe dazu vermerkt, dass das Video nicht geeignet sei, um Personen Straftaten zuordnen zu können. Gorkow soll jedoch wegen seiner massigen Statur und den tätowierten Beinen gut zu erkennen sein, wie er einige Meter abseits des Geschehens stehe und sich dann langsam um den Ort der Auseinandersetzung herumbewege. In der Liste der Gegenstände, die während der Gerichtsverhandlung am Montag in Augenschein genommen werden sollen, soll das Video ebenfalls nicht aufgeführt sein.

Die Punkband Feine Sahne Fischfilet wurde vor zehn Jahren gegründet und erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Dokumentation „Wildes Herz“ des Schauspielers Charly Hübner über Jan Gorkow und Feine Sahne Fischfilet wurde

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Saenger-von-Feine-Sahne-Fischfilet-vor-Gericht,prozess4250.html

Die Kameradschaftsszene Güstrow hat mit Stühlen geschmissen und Zeugen gaben dem Staatsschutz alle Namen der beteiligten Nazis um Nils Matischent.
Mehrere Anfragen von Betroffenen, Anwälten und Abgeordneten wurden nicht oder falsch beantwortet.

Stoppt Waffenexporte

AfD-Aussteiger berichtet: „Der Judenhass in der Partei war unerträglich“

  • Experten zufolge hat die AfD ein Antisemitismus-Problem
  • Ein Aussteiger berichtet in der HuffPost über den alltäglichen Judenhass in der Partei
  • Der Zentralrat der Juden macht der AfD schwere Vorwürfe

Es gab Momente, da war Franz Eibl einfach nur fassungslos. Mehrfach habe er in seiner Zeit bei der AfD in persönlichen Gesprächen mit Parteikollegen antisemitische Äußerungen gehört.

“Da wurden dann etwa Verschwörungstheorien über die Rothschilds oder den jüdisch-stämmigen US-Investor George Soros vertreten“, erinnert sich der einstige Politiker, der bis Juli 2014 AfD-Bezirksvorsitzender von Oberfranken und Pressesprecher der Bayern-AfD war.

In Teilen der Partei sei zudem “das Feindbild des sogenannten US-Israel-Komplexes klar erkennbar gewesen“. Als Historiker habe es ihn “schockiert“, als AfD-Mitglieder gegenüber ihm die deutsche Kriegsschuld verleugnet hätten.

“Schuld am Zweiten Weltkrieg war in deren Augen die USA, indirekt eine dortige jüdische Elite“, sagt Eibl.

Er habe den Mitgliedern dann zwar immer gesagt, dass dies “Unsinn“ sei. Doch der Kommunalpolitiker, der früher einmal in der FDP war, sagt: “Viele wollten mir nicht glauben.“

“Judenfeindlichkeit ist in der AfD weit verbreitet“

Die Judenfeindlichkeit sei “weiter in der Partei verbreitet, als gemeinhin angenommen“. Der fränkische Familienvater sagt: “Der Judenhass in Teilen der AfD war bereits zu meiner Zeit unerträglich.“

Als Eibl 2013 für die Alternative für Deutschland für den Bundestag kandidierte, und die Partei nur knapp den Sprung ins Parlament verpasste, war noch der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke Parteichef.

Doch bereits damals gab es öffentlich gewordene judenfeindliche Ausfälle: Im Jahr 2013 hatte etwa der damalige Schatzmeister des hessischen Landesverbands für Ärger gesorgt. Er schwadronierte laut “Frankfurter Rundschau“ von internationalen “Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen“.

Konkret seien das etwa die jüdische Bankiersfamilie Rothschild und der liberale Jude George Soros “und die ganzen freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen, die ein Großteil unserer Politiker-Attrappen über ihre Führungsoffiziere steuern“.

http://www.huffingtonpost.de/entry/antisemitismus-aussteiger-afd_de_5a32415ae4b01bdd765a0ee8?utm_hp_ref=de-homepage

Stadtrundgang: Das Pogrom von Lichtenhagen, Gestern Heute Morgen

Im August 2017 jährte sich das rassistische Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal.
In Zuge dessen wurde von der Hansestadt Rostock zum Gedenken an die Ereignisse das Kunstwerk „Gestern Heute Morgen“ der Künster*innengruppe SCHAUM eingeweiht.

Das Kunstwerk ist in Form von Gedenkstelen über fünf Standorte in Rostock verteilt und soll die gesellschaftlichen Akteure der Geschehnisse im August 1992 markieren. Im Rahmen eines Stadtrundgangs wollen wir diese Orte aufsuchen und entlang der fünf Stelen das Pogrom anhand konkreter Quellen aus dem Jahr 1992 genauer beleuchten.

Neben dieser Frage nach dem „Gestern“ wollen wir auch nach dem „Heute“ fragen und die gesellschaftlichen Akteure in ihrem heutigen Bemühen um eine Aufarbeitung der Ereignisse von 1992 betrachten.

An jedem Ort soll abschließend das „Morgen“ in den Blick genommen werden. Zur offenen Diskussion steht dabei, wie gelungen und angemessen das Kunstwerk ist und welche Herausforderungen sich in Zukunft für eine Aufarbeitung des Pogroms stellen.

Der Rundgang beginnt am Rathaus und endet am Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen. Für alle Teilnehmenden ohne eine Zeitfahrkarte/Semesterticket ist es möglich im begrenzten Rahmen einige Tagesfahrkarten zur Vefügung zu stellen. Diese werden im Anschluss zur Abrechnung benötigt.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit Lichtenhagen im Gedächtnis. Unterstützt durch den BDP MV e.V..
Eine einführende Publikation zum Kunstwerk findet sich hier:
http://rathaus.rostock.de/sixcms/media.php/1566/170817-flyer-gesternheutemorgen-final.pdf

https://www.facebook.com/events/162861130989652/

Bild könnte enthalten: im Freien

Kundgebung: Gegen die Verharmlosung von Nazigewalt in Güstrow

Am 30.5. 2015 griff eine Gruppe von Neonazis in Güstrow eine angemeldete und friedliche Kundgebung von Geflüchteten an. Teilweise vermummt stürmten sie auf die Kundgebung zu und warfen mit Stühlen. Nur durch mutige Antifaschisten konnte Schlimmeres verhindert werden. Die sichtlich überforderte Polizei konzentrierte ihre Kräfte aber nicht auf die angreifenden Neonazis, nein, sie ging gegen eben jene intervenierenden Antifas vor. Die selbe Staatsanwaltschaft, welche immer wieder Verfahren gegen den vorbestraften ehemaligen NPD-Stadtvertreter Nils Matischent einstellt, klagt nun drei Leute in Güstrow an, welche sich damals vor zwei Jahren schützend vor die Asylsuchenden gestellt hatten. Von den angreifenden Neonazis wird hingegen keiner angeklagt. Ganz bewusst wird hier Antifaschismus von staatlicher Seite kriminalisiert und Neonazis ein Freifahrtschein erteilt.
Kommt am Monatg nach Güstrow zur Gerichtsverhandlung! Wir kommen aber nicht, um an die Gerechtigkeit der Justiz zu appellieren, von Ihr erwarten wir nichts. Wir kommen weil, wir unsere Genossen nicht im Stich lassen!
#Solidarität #ScheißPolizei


https://www.facebook.com/events/138409850205619/

Keine Nazis?

Die „Gruppe Freital“ steht unter anderem wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Die Anklage stößt jedoch bei einigen in Freital auf Unverständnis.

"Gruppe Freital" – Keine Nazis?

Keine Nazis? Die "Gruppe Freital" steht unter anderem wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Die Anklage stößt jedoch bei einigen in Freital auf Unverständnis.

Posted by Panorama on Donnerstag, 14. Dezember 2017

Bundeswehr hat drei weitere Mitglieder wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen.

Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht. „Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren“, sagte Verbandspräsident Oswin Veith den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Laut Verband stammen zwei der Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern, einer kommt aus Nordrhein-Westfalen. Der Fall eines weiteren ehemaligen Soldaten aus Bayern, dem ebenfalls Rechtsextremismus vorgeworfen wird, habe noch nicht abschließend entschieden werden können, erklärte eine Sprecherin des Reservistenverbandes.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft noch in fünf weiteren Fällen. Der Verband will die abschließenden Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und erst danach entscheiden, ob er auch die Mitgliedschaft dieser ehemaligen Soldaten, die in der sogenannten Prepper-Szene aktiv sind, außerordentlich kündigt. Bis zum Ende der Prüfung dürfen die Verdächtigen nicht mehr an Schießübungen ihrer Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport teilnehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Anfang Dezember, die in Teilenmutmaßlich rechtsextremistische Prepper-Szene bundesweit überwachen zu lassen.

Bundeswehruniform: Extremistische Tendenzen sind nicht zu tolerieren.

 Seit 2010 erfolgten im Reservistenverband der Bundeswehr bislang 35 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte seit 2008 rund 200 Bundeswehr-Soldaten als rechtsextrem ein. Laut Bundesverteidigungsministerium entließ die Bundeswehr zwischen 2012 und 2016 insgesamt 18 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus.