Polizeigewalt bei der Antirepressionsdemo in Göttingen

Brutale Polizeigewalt bei der Antirepressionsdemo in Göttingen am 09.12.. In diesem Video ist dokumentiert, wie die Polizei brutal in die Demonstration einprügelt und einen der Ordner, welcher sich ganz entsprechend des Versammlungsrechtes schlichtend in der Mitte befindet, brutal zu Boden bringt und würgt, so dass dieser bewusstlos wird. In dem Video ist unmiitelbare körperliche Gewalt zu sehen.

Aufstehen gegen Rassismus

Wenn du dich jetzt fragst: Was zur Hölle ist in diesem Beutel und wo kann ich mitmachen?
Hier gibt es die Aktionskits:
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Trixies Werbevideo für Aufstehen gegen Rassismus

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Posted by Aufstehen gegen Rassismus on Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bundesregierung unterstützt Gewalt gegen AfD

"Bundesregierung unterstützt Gewalt gegen AfD"Bundestagsrede von Beatrix von Storch (AfD)

Posted by Informationsschalter on Mittwoch, 13. Dezember 2017

20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016

Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wird mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang – und enthält Fehler.

Baseballschläger, Messer, "Drittes Reich"-Devotionalien: Die Polizei in Brandenburg stellt 2016 Beweismaterial sicher.

Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels seit Anfang 2016 insgesamt 20 rechte Tötungsdelikte registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In einem der aufgelisteten Fälle handelt es sich um einen vollendeten Mord. Im Oktober 2016 hatte im bayerischen Georgensmünd ein Reichsbürger einen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen, das die Waffen des Täters beschlagnahmen wollte. Bei den weiteren Fällen geht es achtmal um versuchten Mord und elfmal um versuchten Totschlag. Die Liste ist aber offenbar nicht ganz korrekt.

Das Delikt, das als letztes genannt wird, ist der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU). Ein Rassist stach am 27. November 2017 Hollstein in den Hals, aus Wut über dessen Engagement für Flüchtlinge. Die Bundesregierung bezeichnet den Fall als versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft Hagen sagte jedoch am Donnerstag dem Tagesspiegel, es werde weiterhin wegen versuchten Mordes gegen den Täter ermittelt. Die Regierung bezieht ihre Informationen vom Bundeskriminalamt, das seinerseits von den Polizeibehörden der Länder unterrichtet wird.

Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Renner ist die Liste zudem nicht komplett. Es sei völlig unverständlich, dass das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten „nicht als politisch rechts motiviert gewertet wird“, sagte Renner. Der 18-jährige Deutschiraner David S. hatte am Olympia-Einkaufszentrum gezielt auf ausländisch aussehende Passanten geschossen. Als die Polizei ihn stellte, tötete er sich selbst. Unabhängige Gutachter hätten „sehr explizit“ festgestellt, dass der Schütze „aus einer rassistischen Ideologie heraus gehandelt hat“, betonte die Abgeordnete.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-20-rechte-toetungsdelikte-seit-anfang-2016/20712344.html

Der Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion postet das Bild eines Julfest-Kerzenleuchters auf Facebook.

Die Originale hatten KZ-Häftlinge für die SS töpfern müssen: Der Pressesprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Andreas Harlaß, hat auf seinem privaten Facebook-Profil das Foto eines sogenannten Julleuchters veröffentlicht – und zeitweilig sogar zu seinem Titelbild gemacht. Der Leuchter, der für das Foto mit Blumen und einer brennenden Kerze geschmückt wurde, ist einem Vorbild aus dem Nationalsozialismus nachempfunden.

„Das ist eindeutig ein Replikat eines SS-Julleuchters“, sagt die Historikerin Kirsten John-Stucke. „So etwas wird von einschlägigen rechten Online-Versandhäusern angeboten.“ John-Stucke ist Expertin für die Geschichte der SS: Sie leitet das Museum auf der Wewelsburg bei Paderborn, die im Nationalsozialismus zur Kult- und Terrorstätte der SS umgebaut wurde und heute eine Gedenkstätte beherbergt.

SS wollte Ersatzreligion

„Die SS wollte eine germanische Ersatzreligion schaffen und vom Christentum abrücken“, erklärt John-Stucke. Die Julleuchter, die Heinrich Himmler regelmäßig an seine SS-Männer verschenkte, hätten dabei zu einem zentralen religiösen Symbol werden sollen. „Die SS hatte die Absicht, das Weihnachtsfest komplett durch ein Julfest zur Wintersonnenwende zu ersetzen“, sagt die Historikerin. Hergestellt worden seien die Leuchter von Häftlingen der Konzentrationslager Dachau und Neuengamme. „In den Julleuchtern verbindet sich Ideologie und Terror“, meint die Museumsleiterin.

„Der Leuchter“, erklärt Andreas Harlaß auf Anfrage der FR, „ist ein Erbstück meiner Eltern und mir daher sehr wichtig.“ Und er sei nicht verboten. Seine Antworten verbindet der AfD-Sprecher mit einer Drohung: „Sollten Sie in irgendeiner Form zu konstruieren versuchen, dass ich eine besondere Nähe zur als verbrecherische Organisation eingestuften SS hege, werde ich juristische Schritte gegen Sie und Ihr Blatt einreichen – Schadenersatz-Klage inklusive.“

Harlaß war fast 20 Jahre lang Redakteur der „Bild“-Zeitung in Dresden, schrieb dann für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – und stellte unter anderem die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg infrage. Seit 2014 ist er Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen.

Bei Facebook, wo er sich aktuell in Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar präsentiert, drückte der AfD-Sprecher bei mehreren neonazistischen Seiten den „Gefällt-mir“-Button. Und er gehört in dem sozialen Netzwerk der Gruppe eines bekannten Reichsbürgers an. Auf Anfrage der FR erklärt er jedoch: „Weder habe ich Kontakte noch Sympathien zu sogenannten ‚Reichsbürgern‘“.

Einem Leipziger Fotografen und Sänger, der junge blonde Frauen im Stil von Nazi-Propagandabildern zu fotografieren pflegt und passend dazu auch selbst mit Braunhemd und Seitenscheitel posiert, spendierte Harlaß mehrere Likes. Die Bilder tragen Titel wie „Deutsche Leibeszucht“, „Bereit zum Kampf“ oder „Germanische Blutsgemeinschaft“. Besonders begeisterte Harlaß jedoch ein auf schwarz-weiß getrimmtes Bild von vier bezopften Mädchen in kurzen weißen Kleidern. „Bewahrung eignen Blutes“ hat es der Fotograf getauft. „Tolles Foto“, kommentierte Harlaß. Und: „Gänsehaut.“

Nach einem spannenden Jahr und intensiven, arbeitsreichen Monaten ist ein Traum wahr geworden. Wir haben African Soul eröffnet. Für die Eröffnungsfeier lassen wir Bilder sprechen. Schön wars! 😊

Danke an alle, die da waren, die mitgeholfen haben, die ihren Beitrag geleistet haben und weiterhin leisten. Danke fürs Mitfeiern, fürs Spenden und Genießen.

Ab Heute ist das Lokal Abends von 17.00 – 22.00 Uhr geöffnet, Dienstag machen wir Ruhetag. Reservierungen sind gerne erwünscht.

Wir freuen uns auf euch!

Dopo un‘anno pieno di emozioni e mesi intensi pieni di lavoro, un sogno è diventato realtà. Abbiamo inaugurato African Soul. Per la festa di inaugurazione lasciamo che parlino le foto. È stato bello! 😊

Grazie a chi era presente, a chi ha aiutato, a chi ha dato e continua a dare il proprio contributo. Grazie per aver festeggiato con noi, per aver donato, per aver assaporato.

Da oggi il ristorante è aperto dalle ore 17.00-22.00, martedì è il nostro giorno di riposo. Prenotazioni sono ben accettate.

Non vediamo l’ora di darvi il benvenuto!

After an exciting year and intense months full of work, a dream has come true. We have inaugurated African Soul. We let pictures tell about the opening party. It was nice! 😊

Thanks to everybody who was there, to all who helped, who have contributed and still do. Thanks for celebrating with us, for donating and for enjoying.

From today, the restaurant will be open in the evenings from 5-10 pm, Tuesday is our resting day. Reservations are gladly accepted.

We can‘t wait to welcome you!

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„Es hat keine Polizeigewalt gegeben.

Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ (Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg)

Zwei Wochen sind seit den G20-Protesten vergangen und noch immer dominiert allerorts das Thema – auch bei uns.

Mensch sollte meinen, nach zwei Wochen könnten wir wieder zum Alltag übergehen. Aber es ist noch vieles ungesagt und viele Stimmen ungehört. Wir werden diesen Stimmen im Rahmen unserer Möglichkeiten so lange einen Raum geben, wie es notwendig ist.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt all denjenigen, die während der Proteste in Hamburg und darüber hinaus Opfer von Repression (geworden) sind.

"Es hat keine Polizeigewalt gegeben. Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." (Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg)Zwei Wochen sind seit den G20-Protesten vergangen und noch immer dominiert allerorts das Thema – auch bei uns. Mensch sollte meinen, nach zwei Wochen könnten wir wieder zum Alltag übergehen. Aber es ist noch vieles ungesagt und viele Stimmen ungehört. Wir werden diesen Stimmen im Rahmen unserer Möglichkeiten so lange einen Raum geben, wie es notwendig ist. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt all denjenigen, die während der Proteste in Hamburg und darüber hinaus Opfer von Repression (geworden) sind.

Posted by Kein Freund – Kein Helfer on Sonntag, 23. Juli 2017

AfD- Bingo

Du hast ein Problem mit Deutschland, weißt aber nicht welches? Das AfD- Problem-Bingo hilft dir!

Wir für Euch – grenzenlos solidarisch!

Wir sammeln Geld für die Aktivisten, die am 02.12.2017 in Hannover versucht haben, die Hauptzufahrtsstraße zum AfD-Parteitag mit einer Metallpyramide zu blockieren. Sie wurden, obwohl bewegungsunfähig, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und erlitten erhebliche
Verletzungen. Einer der Beteiligten erlitt einen zweifachen offenen Bruch des Unterschenkels und musste mehrere Stunden notoperiert werden. Wann er vollständig genesen sein wird, ist noch offen.

Rund um den Bundesparteitag der AfD am 02.12.2017 in Hannover kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Blockadeversuchen. Darunter gab es auch den Versuch, die Hauptzufahrtsstraße zum Tagungsgelände mit einer Metallpyramide zu blockieren.

Diese Form des zivilen Ungehorsams ist vor allem in Niedersachsen nichts Neues mehr, sie kam wiederholt bei Atommülltransporten und Naziaufmärschen zum Einsatz. Dabei verankern Aktivist*innen sich mit Fingern, Händen oder Unterarmen in einer pyramidenförmigen Stahl- oder Betonkonstruktion, so dass sie als Hindernis nicht beweglich sind, ohne dass sie verletzt würden. Die Einsatzleitung fordert dann in der Regel den technischen Zug an, daran anschließend wird entschieden, ob die Aktivist*innen vorsichtig entfernt werden können oder z.B. der Neonazi-Demonstrationszug umgeleitet werden muss.

Die Aktionsform der Pyramidenblockade fällt unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit und gilt als friedliche und kreative Aktionsform, von der keine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, urteilte das OLG Celle 2011. Die Polizei stufte die Aktionsform in der Vergangenheit als Versammlung ein. Ein entsprechendes Vorgehen der Polizei ist also geboten und erwartbar.
Die Hamburger Polizeieinheit, die am 02.12.2017 den Straßenabschnitt sichern sollte, auf dem die Pyramide von den drei Aktivisten platziert wurde, verhielt sich jedoch anders als erwartet. Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Sie verdrehten die Finger und Arme der fixierten Personen und versuchten, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem der Aktivisten, der noch immer am Boden lag, der Unterschenkel gebrochen. Auch mit aller Brutalität konnte der Finger eines Aktivisten nicht gelöst werden. Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen sei. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschleift. Ein Krankenwagen konnte erst mit einstündiger Verzögerung durch den Anwalt der Aktivisten gerufen werden, die Polizisten weigerten sich.
Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen sind die medizinischen Folgen des Polizeieinsatzes.

Gegen die Aktivisten wurde Anzeige wegen Nötigung und Widerstand erstattet. Sie selbst wollen juristisch gegen die massive Brutalität vorgehen und haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

Wir wünschen den Aktivisten schnelle und vollständige Genesung. Sie müssen sich außerdem gegen Repression verteidigen und sie werden einen hoffentlich erfolgreichen Prozess gegen die Cops führen. Das alles kostet viel Geld. Erfahrungsgemäß kostet sowas mehrere Tausend Euro.

Und deshalb seid Ihr jetzt gefragt: Spendet für die drei von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten! Und weil schnelle und unkomplizierte Hilfe jetzt besonders wichtig ist, drängt die Zeit – wir wollen den Aktivisten zu Silvester einen fetten Neujahrsgruß übergeben.

Kontoinhaber: Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Pyramide
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS

https://www.facebook.com/grenzenlossolidarisch0212/

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Demonstration „Wir für euch! Gegen Polizeigewalt!“

Weil die Bullen bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover vollkommen durchgedreht sind und es zu massiven Übergriffen durch Einsatzkräfte gekommen ist, wird es eine Demo gegen diese Zustände und Polizeigewalt geben.
Trauriger Höhepunkt der Übergriffe war der Angriff auf 3 Blockierende, die mit einer Metallpyramide einen Weg zum Congress Centrum blockieren wollten. Die Bullen prügelten so brutal auf sie ein, dass einem Genossen eine offene Fraktur des Schienen- und Wadenbeins zugefügt wurde. Obwohl es sich hier um klare Übergriffe der Polizei handelt, wird gegen die betroffenen Genossen ermittelt.

Wir wollen ein klares Zeichen gegen Polizeigewalt setzen und uns ausdrücklich solidarisch mit den verletzten Genossen erklären.

Kommt am Samstag, den 16.12.17 um 14 Uhr zur Lutherkirche in die Nordstadt von Hannover und geht mit uns auf die Straße! Die genaue Route wird noch bekannt gegeben.

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

„Nationalismus ist keine Alternative“

Aktivist*innen besuchen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) das „Ein Prozent“ Büro in Dresden und schließen dieses kurzerhand. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen.